So haben Interessensgruppen beim digitalen Euro lobbyiert

Dass der digitale Euro nicht bei jedem Unternehmen auf der Liste der Lieblingsprojekte steht, dürfte wohl kaum überraschen. Zu groß erscheint die Überschneidung und mögliche Konkurrenz mit den Zahlungsdienstleistern aus der Privatwirtschaft. Der Lobbyeinsatz gegen den digitalen Euro ist daher ziemlich hoch, wie nun eine Veröffentlichung zeigt. 

Im Dezember 2025 legte der Europäische Rat seinen Standpunkt zum digitalen Euro vor. Er spricht sich für eine verpflichtende Annahme der digitalen Währung für Händler:innen aus. Die Gebühren für Händler:innen sollen für fünf Jahre auf der Höhe für andere vergleichbare Zahlungsmittel liegen.

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch die NGO Finanzwende förderte nun einen Ausschnitt aus dem Austausch zwischen den Stakeholdern wie Banken, Zahlungsdienstleistern und Händler:innen mit dem Bundesfinanzministerium und der Ständigen Vertretung in Brüssel im Vorlauf dieses Vorschlags zutage. Das Finanzministerium hat zwar keinen direkten Einfluss, doch die gesetzliche Grundlage für den digitalen Euro wird im sogenannten Trilogverfahren zwischen der EU-Kommission, dem Europaparlament und dem Rat der Europäischen Union verhandelt. In letzterem sitzt die Bundesregierung vertreten beim digitalen Euro durch den Finanzminister. Laut Finanzwende, könnte dabei womöglich gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen worden sein.

Die fast 400 Seiten mit E-Mails und Dokumente datieren zwischen Frühjahr und Winter 2025. Sie fallen damit genau in die Zeit, bevor der Rat der EU sein Verhandlungsmandat übernahm und damit die Gesetzgebung beeinflussen konnte. Viele Dokumente sind als Positionspapiere bereits von den Unternehmen und Verbänden öffentlich gemacht worden. In den Dokumenten sind jedoch auch einige interessante Details zu finden: 

Auf der einen Seite stehen die Banken mit ihren Verbänden.

Die äußerten Bedenken zu Überschneidungen des digitalen Euros mit Initiativen der Privatwirtschaft. So solle die EZB lediglich die Infrastruktur der digitalen Währung zur Verfügung stellen und nicht als Zahlungsverkehrsanbieter auftreten. Außerdem müsse es ein faires Gebührenmodell geben. 

Vom Finanzministerium ist in den Dokumenten ein Briefing zu finden, das Finanzminister Klingbeil auf einen Auftritt bei der Bankwirtschaftlichen Tagung des BVR am 3. Juli 2025 vorbereiten soll. Das meiste davon ist leider geschwärzt. Interessant ist, dass sich in den wenigen lesbaren Passagen ausgerechnet eine PwC-Studie zu den Kosten des digitalen Euro für den Bankensektor (18 bis 30 Milliarden Euro) wiederfindet, die für einen Konflikt mit der EZB sorgte. Die hält diese Berechnungen für überzogen und fehlerhaft, während Banken sie gerne aufführen. Dass diese sich ausgerechnet im Briefing eines Ministers wiederfindet, zeigt, dass die Banken mit der Kommunikation der Studie Erfolg hatten, wobei das Briefing die niedrigere Zahl nennt.

Die Deutsche Bank schickte im August 2025 gleich 44 Seiten an Vorschlägen für Änderungen am digitalen Euro. Das Gebührenmodell mit festen Preisen lehnt die Bank ab: „Strenge Gebührenobergrenzen oder zusätzliche Risiken, wie beispielsweise die Haftung bei Betrugsfällen, könnten Zahlungsdienstleister davon abhalten, Zahlungsdienste anzubieten.” 

In einem Schreiben im Namen des DSGV, der DZ Bank und der Deutschen Bank Anfang November forderte man, den privaten Sektor „aktiv in den Prozess einzubeziehen”. Man sei bereit, einen Termin für ein persönliches Gespräch zu vereinbaren, um „Details unseres Anliegens ausführlicher darzulegen und Ihre Fragen zu beantworten”. Die Antwort des Ministeriums wiegelt eher ab: „Es ist deshalb unsere Hoffnung, dass Banken und Zahlungsdienstleister den digitalen Euro nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance wahrnehmen.” Ob es im Anschluss an den Austausch ein Treffen gab, geht aus den Dokumenten nicht hervor. 

Ähnliche Positionen vertreten die Zahlungsdienstleister:

Die European Payments Initiative (EPI), die hinter dem Zahlungsdienst Wero steht, befürchtet, dass der digitale Euro als Konkurrenzprodukt auftritt. Chefin Martina Weimert äußerte sich öffentlich mehrfach sehr kritisch gegenüber dem Projekt. Anfang November sendete sie eine Stellungnahme an die ständige Vertretung und gleichzeitig an einige Medien, in der sie gegen den digitalen Euro als Alternative zu Zahlungsdiensten wie dem eigenen argumentierte. Mit Bleistift ist neben ihre E-Mail-Adresse geschrieben, dass sie nicht im deutschen Lobbyregister registriert sei. 

Die Initiative Deutsche Zahlungssysteme (IDZ) vertritt Zahlungsdienstleister wie Payone, S-Payment (den Zahlungsdienstleister der Sparkassen), VR Payment (den Zahlungsdienstleister der VR-Banken) aber auch Terminalhersteller wie Verifone oder Ingenico. Aus den Dokumenten geht aber nur hervor, dass sich Vertreter:innen des IDZ und von EURO Kartensysteme, die die Girocard betreiben, ein Konkurrenzprodukt des digitalen Euro im November 2025 wohl mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Finanzministeriums Michael Schrodi trafen. Worum es in dem Gespräch im einzelnen ging, wird aus den Dokumenten nicht klar. Jedoch sprach sich die IDZ in einem Vorbereitungsdokument für eine digitale Zahlungsmethode „made in Europe” aus: „Dabei stellen wir uns ein Nebeneinander von Zentralbankgeld und privatwirtschafltichen Zahlungsdiensten vor.” Weitere Passagen, die möglicherweise die Verhandlungen im Europäischen Rat betreffen, waren geschwärzt. 

Auf der anderen Seite stehen die Händler:innen:

Der Euro Commerce vertritt auf europäischer Ebene Einzel- und Großhändler:innen und tritt als Dachverband des HDE auf. Im April 2025 lehnte er in einem Positionspapier ein Gebührenmodell für Händler:innen ab. Wenn es eines bräuchte, dann seien es gedeckelte Transaktionsgebühren. Bei den Kosten solle man sich an SEPA-Überweisungen und nicht an Debitkarten orientieren. Im Dezember schickte der Verband ein weiteres Papier. Darin forderte er außerdem die Systemgebühren für den digitalen Euro, die die Händler:innen zahlen müssten, ganz zu streichen und stattdessen eine Pauschalgebühr von vier Cent pro Transaktion einzuführen. Euro Commerce machte sogar konkrete Vorschläge für Änderungen. 

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erkundigt sich in seinen E-Mails nach dem Stand der Verhandlungen im Rat bezüglich des Vergütungsmodells. Man erwarte durch die neue Infrastruktur deutliche Effizienzsteigerungen, betonte er darin. Der HDE befürchtete, dass die Einsparungen durch fehlende Gebühren nicht an die Händler:innen weitergegeben werden könnten. Man sei „tief besorgt” von dem, was man über die Verhandlungen höre. 

In dem aktuellen Regelbuch des digitalen Euro klafft bei der Frage der Gebühren noch eine Lücke. Doch wenn sich die Position des Rates durchsetzt, hätten die Bankenverbände ihre Interessen durchgesetzt: Denn statt starrer Gebühren forderte zumindest der Europäische Rat ähnlich hohe Gebühren wie bei „vergleichbaren” Zahlungssystemen, also mindestens die Gebühren von beispielsweise einer Girocard. Als Verlier könnten sich nun besonders die Händler:innen herausstellen – zumindest wenn man die Entwicklungen an ihren Standpunkten misst. Die Finanzinstitute reagieren dagegen mittlerweile nicht mehr so allergisch auf das Projekt. Mit der DZ Bank und der Helaba haben sich zwei Institute aus dem Kreis der Sparkassen und Geno-Banken für die Pilotphase angemeldet. Zusammen mit der Deutschen Bank wurden sie nun von der EZB dafür zugelassen.