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Im Austausch zwischen Kommission, Rat und Parlament werden nun die Feinheiten der Open-Finance-Verordnung diskutiert. Vieles ist noch offen. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte und den Fahrplan.
Anfang Februar schien die Financial Data Access Regulation (Fida), die große Open-Finance-Verordnung der Europäischen Union, schon tot zu sein. Auf der Agenda der EU-Kommission für das aktuelle Jahr fand sie sich zunächst nicht. Nach einigem Hin und Her schaffte sie es aber doch auf die Liste, nun begannen Anfang April die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat der Europäischen Union. Worum geht es dabei und was sind die Streitpunkte? Ein Blick auf den Verhandlungsstand.
Worum geht es nochmal bei Fida?
Die Fida-Verordnung soll den Zugang zu Finanzdaten vereinfachen. Banken, Versicherer und andere Finanzfirmen sollen ihre Kund*innendaten über eine Schnittstelle zugänglich machen. Darüber könnten dann zum Beispiel Fintechs auf diese zugreifen, sie für Analysen nutzen und datengetriebene Dienstleistungen anbieten. Die Kund*innen wiederum sollen über ein Dashboard sehen können, welche Daten sie zur Verfügung stellen. Dort können sie auch Freigaben anpassen oder zurücknehmen.
Die Hoffnung der EU-Kommission, die die Verordnung erarbeitet hat, ist, dass zum einen neue und innovative Geschäftsmodelle im Finanzsektor entstehen und zum anderen Verbraucher besser die Kontrolle über ihre Daten behalten.
Wieso stand Fida auf der Kippe?
Die Verordnung passte augenscheinlich nicht mehr zum neuen Leitmotto der Kommission. Diese hat sich für die kommenden Jahre eigentlich auf die Fahnen geschrieben, Vorgaben und Belastungen für Unternehmen zurückzufahren. „Bürger und Unternehmen fordern eine einfachere EU, die Wohlstand schafft“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Gerade für die Dateninhaber, also etwa die Banken, würde Fida aber zunächst Mehraufwand bedeuten. Schließlich müssten sie die Schnittstellen schaffen und die sogenannten Data Schemes aufsetzen, über die der Austausch stattfinden kann, dann auch noch die Dashboards für die Kund*innen.
Warum schaffte es Fida doch noch auf die Agenda?
Druck gab es von den Mitgliedstaaten. „Vor allem von Seiten Frankreichs soll es Druck gegeben haben, das Vorhaben von der Agenda zu nehmen“, sagt Daniel Lühmann. Er ist Partner bei der Kanzlei Simmons & Simmons und beobachtet den Fida-Gesetzgebungsprozess genau. „Ich gehe auch davon aus, dass Fida jetzt nicht mehr von der Agenda fliegt, sondern zum Abschluss gebracht wird“, ergänzt er.
Welche Streitpunkte müssen noch geklärt werden?
Bei verschiedenen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf, bevor Fida tatsächlich Gesetz wird. Unklar ist zum Beispiel noch, wie schnell die Dateninhaber die Vorgaben umsetzen müssen. Der EU-Kommission schwebt eine Frist von 18 Monaten vor, in der die Data Schemes aufgesetzt werden müssen, danach soll sechs Monate später der erste Datenaustausch stattfinden. Ein ambitionierter Zeitplan, sagen die einen, utopisch nennen es andere. „Für die Banken wird das schwierig, weil sie parallel auch noch andere Regulierungen umsetzen müssen“, sagt Lühmann. Unklar ist auch noch, wer die Schemes am Ende aufsetzt: die Verbände, die Banken selbst oder ein Drittanbieter?
Entscheidend für den Erfolg von Fida ist fraglos, dass auch ausreichend relevante Daten geteilt werden, ansonsten wäre die Regulierung wohl nur eine Luftnummer. Aber auch darüber wird noch gestritten. Ein Beispiel: Müssen Banken die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kund*innen auch freigeben?
Auch die Frage, welche Unternehmen zum Daten teilen verpflichtet werden, ist noch nicht abschließend geklärt. „Aus dem Parlament gibt es etwa den Vorschlag, Rückversicherer auszuklammern“, berichtet Lühmann.
Der Jurist sieht gerade bei den Dateninhabern noch kein ausreichendes Bewusstsein dafür, wie relevant die Regulierung werden könnte. „Aktuell ist das noch ein Orchideenthema“, bemerkt er. Und wenn, sehen viele Banken es vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Belastung, nicht als Chance. „Dabei könnten sie die Daten genauso nutzen und neue Geschäftsmodelle entwickeln“, so Lühmann.
Bis wann ist der Prozess abgeschlossen?
Das ist noch unklar, schließlich begann der Trilog-Prozess gerade erst. Simmons & Simmons-Anwalt Lühmann rechnet nicht damit, dass es schnell geht. „Vor Ende des Jahres sehe ich da keine Chance, die Trilog-Verhandlungen abzuschließen“, sagt er. Es könne auch durchaus noch bis zum ersten oder zweiten Quartal 2026 dauern.
Mit allen Übergangsfristen ist es also recht wahrscheinlich, dass es noch drei bis vier Jahre dauert, bis Fida tatsächlich scharf gestellt wird. Einerseits also kein Grund für potenziell Verpflichtete, nervös zu werden. Andererseits aber auch höchste Zeit, sich vorzubereiten.
