Das steht zu Finanzthemen in den Programmen zur Europawahl

Am 9. Juni 2024 wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament. So manches Parteiprogramm könnte die Payment- und Banking-Welt ordentlich auf den Kopf stellen, Teil 2 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Die Entscheidungen der Europäischen Union sind wegweisend für die Finanzwirtschaft. Themen wie der digitale Euro, eine Finanztransaktionssteuer oder ein Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen können große Veränderungen für die Branche hervorrufen. Doch was haben die Parteien in Sachen Payment und Banking vor? Eine Übersicht über die Programme von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), FDP, Die Linke und Freie Wähler (FW).

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt zum ersten Mal zur Europawahl an. Die neu gegründete Partei hat jedoch gute Chancen: In den Prognosen liegt sie noch vor FDP und den Linken.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter haben sich zwar von ihrer alten Partei losgesagt, trotzdem könnte das Programm zu Banken und Fintech auch aus der Feder der Linken stammen. Das BSW fordert mehr und einheitliche Kontrolle für Schattenbanken, Technologiekonzerne und Fintechs. Auch möchte das Bündnis das Kreditgeschäft vom Investmentbanking trennen und eine Finanztransaktionssteuer einführen, um Spekulation einzuschränken. Verboten werden soll die Spekulation mit Lebensmitteln und Böden.

Von der aktuelle Nachhaltigkeitsregulierung scheint die Partei von Sahra Wagenknecht allerdings nicht viel zu halten: Sie lehnt die EU-Taxonomie ab. Außerdem setzt sich das Bündnis für die Einführung eines Immobilienregisters ein, um gegen Geldwäsche vorzugehen. Bargeld soll beibehalten werden.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Liberalen wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden, damit Privatanleger einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt bekommen. Die FDP unterstützt auch den Listing Act, der Start-ups und kleinen sowie mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zur Finanzierung an der Börse ermöglichen soll.

Die Partei positioniert sich gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Mitgliedsstaaten. Ein Verbot von Rückvergütungen im Wertpapierhandel lehnt die FDP ab und will stattdessen auf mehr Transparenz bei Provisions- und Honorarberatung setzen. Die Anwendung der EU-Taxonomie soll freiwillig sein.

Die FDP möchte Bargeld erhalten und lehnt einheitliche Bargeldobergrenzen ab. Sie unterstützt den digitalen Euro, setzt aber voraus, dass er offline und online eingesetzt werden kann und die Privatsphäre wahrt. Für Kryptowährungen schlägt sie einen gemeinsamen europäischen Markt vor.

Die Linke

Wenn es nach der Linken geht, gehören Banken und Finanzmärkte entmachtet. Das Volumen der Finanzmärkte möchte sie deutlich reduzieren. Sie will nur noch Finanzprodukte zum Handel zulassen, die einen gesamtwirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nutzen haben. Über die Zulassung soll ein Finanz-TÜV entscheiden. Spekulation mit Nahrungsmitteln möchte die Linke verbieten, den Handel mit Agrarrohstoffderivaten einschränken und Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entziehen. Hedgefonds und Anbieter auf dem grauen Kapitalmarkt sollen künftig ebenfalls von der Finanzaufsicht kontrolliert werden. Außerdem fordert sie eine europäische Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent. Die deutsche Abgeltungssteuer möchte die Linke dafür abschaffen, stattdessen sollen Anleger darauf Einkommenssteuer zahlen.Die EU soll dazu einen Mindeststeuersatz bestimmen. Für Menschen mit vielen Kapitalerträgen wäre die Besteuerung über die Einkommenssteuer teurer.

Nach Ansicht der Linken gehören Banken in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Sie sollen nur noch im Zahlungsverkehr tätig sein, Sparinstrumente anbieten sowie öffentliche und private Investitionen finanzieren. Die Linke fordert, das Investmentbanking zuerst vom Privatkundengeschäft zu trennen und anschließend komplett abzuwickeln. Übergewinne aus Krisenzeiten sollen die Banken zu 90 Prozent abtreten, auch rückwirkend. Eine gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum befürwortet die Partei, jedoch nur für „Banken ähnlichen Zuschnitts und Risikoprofils“. Internationale Investmentbanken will sie davon ausschließen. Für Fintech sollen dieselben Regeln gelten wie für konventionelle Finanzdienstleister.

Die Linke setzt sich dafür ein, die EZB unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments zu stellen. Die Parlamentarier sollen über die langfristige Geldpolitik entscheiden und den EZB-Rat, das Direktorium und den Präsidenten wählen. Bisher ernennt der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, das Direktorium. Das Europäische Parlament und der EZB-Rat werden dazu nur angehört. Die Forderung, den EZB-Rat zu wählen, ergibt bei der aktuellen Struktur keinen Sinn. Er setzt sich nämlich aus Direktorium und Präsidenten zusammen und diese beiden Posten will die Linke bereits vom Parlament bestimmen lassen. Die übrigen Mitglieder des EZB-Rats setzen sich aus den Chefs der nationalen Zentralbanken zusammen, entweder wären sie nach den Plänen der Partei dann nicht mehr Teil des Rats, oder müssten irgendwie vom Parlament „gewählt“ werden.

Den Kauf von Staatsanleihen will die Linke nicht nur ausdrücklich erlauben, sondern auch ausbauen. Die EZB soll dabei für die Staatsanleihen garantieren. Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen soll die EZB nicht mehr kaufen dürfen.

Die Linke möchte Banken dazu verpflichten, den steigenden Leitzins an ihre Kunden weiterzugeben. Dispozinsen sollen maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzins liegen. Den digitalen Euro begrüßt die Linke, kleinere Summen sollen dabei anonym zahlbar sein.

Die EU-Taxonomie möchte die Partei an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichten und Atom- und Gasenergie wieder streichen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die deutsche KfW sollen nur noch nachhaltig investieren dürfen. Um Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption zu verhindern, setzt sich die Linke außerdem für die Einführung einer europäischen Finanzpolizei ein.

Freie Wähler (FW)

Die Freien Wähler lehnen eine europäische Einlagensicherung ab. Den Kauf gemeinsamer Anleihen soll es künftig nicht mehr geben. Sie wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auflösen, der nach der Finanzkrise eingeführt wurde und günstige Kredite an Staaten in der Eurozone gibt, die insolvenzgefährdet sind. Außerdem stellen sich die Freien Wähler gegen eine Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds, bei dem den Mitgliedsstaaten Befugnisse entzogen würden. Stattdessen planen die Freien Wähler, Staaten in der Eurozone bei Überschuldung ein Insolvenzverfahren unter Aufsicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder den Austritt aus der Währungsunion zu ermöglichen. Dann könnten Länder eine nationale Währung einführen und diese abwerten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Bei den Themen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche fordert die Partei mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern. Sie setzen sich außerdem für eine Finanztransaktionsabgabe zugunsten des EU-Haushaltes ein. Finanzprodukte zur privaten Vermögensbildung und zur Altersvorsorge sollen davon jedoch ausgenommen sein.

In der EZB wollen die Freien Wähler die Stimmrechte nach Haftungsanteilen neu ordnen. Sie wollen eine Sperrminorität von 25 Prozent für Maßnahmen einführen, die „zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen Staaten der Eurozone führen“. Außerdem schlägt die Partei vor, das Führungspersonal der EZB nach Erfolg zu bezahlen. Boni will sie an die Einhaltung des Inflationsziels von rund zwei Prozent knüpfen. Die Target-Salden sollen jährlich mithilfe von Gold getilgt werden.

Die Freien Wähler wollen außerdem Banken und Staaten voneinander entkoppeln, indem Staatsanleihen höher bepreist werden. Wenn kleine und mittlere Unternehmen Kredite aufnehmen, soll es bei der Eigenkapitalunterlegung keine Rolle spielen, ob sie umweltschonend sind oder nicht.

Bargeld wollen die Freien Wähler erhalten. Den digitalen Euro unterstützen sie nur, wenn dieser nicht das Bargeld ersetzt, Datenschutz und Anonymität gewährleistet sind und er kein Social-Scoring ermöglicht.