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Es stehen wegweisende Entscheidungen in Deutschland an und das nicht nur für die Flüchtlings- und Außenpolitik, sondern auch für die Payment-Branche. Wir haben in der Szene nachgehorcht, was sie sich von der nächsten Legislaturperiode erhofft.
Für viele fühlt es sich wie eine Schicksalswahl an. Auch für die Payment-Welt ist es ein Schlüsselmoment. „Die Bundestagswahl entscheidet nicht nur über Deutschlands Zukunft, sondern auch über unseren Kurs in Europa – besonders im Finanz- und Payment-Sektor”, sagt Miriam Wohlfarth, Unternehmerin und Gesellschafterin von Payment & Banking.
Bargeld oder digitale Zahlung fördern? Analoger oder digitaler Euro? Mehr oder weniger Investitionen in Digitalisierung und die Start-up-Welt? Für die nächste Legislaturperiode stehen viele wichtige Fragen auf der Agenda. Was die Branche fordert und was die Parteien in ihren Wahlprogrammen erklären, eine Übersicht.
Elektronische und Digitale Bezahlmethoden im Alltag
Was in der Branche gefordert wird:
Deutschland ist bei der Nutzung elektronischer und digitaler Zahlungsmittel in Umfragen regelmäßig auf den hinteren Plätzen – auch wenn der Trend nach oben geht. Miriam Wohlfarth befürchtet, dass Deutschland hier den Anschluss verliert: „Wenn wir als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir digitale Lösungen vorantreiben”, sagt sie. „Andere Länder sind längst weiter, während wir in endlosen Diskussionen über den Erhalt des Bargelds feststecken.”
Der Digitalverband Bitkom etwa verweist in seinem Positionspapier auf Belgien, wo Unternehmen seit 2022 verpflichtet sind, elektronische Zahlungen zu akzeptieren. Die Einführung elektronischer Registrierkassen soll Steuertransparenz verbessern und illegale Finanzaktivitäten eindämmen. Mastercard fordert in einem Positionspapier die Stärkung einfacherer digitale Zahlungssysteme – beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr. Dabei sollten auch verstärkt staatliche Leistungen digitalisiert werden. So sollen etwa Sozialleistungen digital ausgezahlt werden, um Bürokratie abzubauen und Gelder gezielter zu verteilen.
Wie die Parteien dazu stehen:
Die SPD spricht sich laut dem Wahlomat von Bitkom (Bitkomat) als einzige Partei für eine Verpflichtung der Annahme von elektronischen Zahlungen aus. Im Wahlprogramm wird dies jedoch nicht erwähnt. Die Union ist zwar grundsätzlich für „neue” Zahlungsmethoden offen, setzt sich aber für den Erhalt des Bargelds ein: „Denn Bargeld ist gelebte Freiheit.” Eine ähnliche Position vertritt die FDP, obwohl sie ausdrücklich die flächendeckende Einführung von digitaler Bezahlung anstrebt.
Die Grünen sind gegen eine Pflicht zur Annahme von elektronischer Zahlung „aufgrund der hohen Gebühren für Gewerbetreibende”. Stattdessen wolle man mithilfe von Wettbewerb, diese Zahlungen günstiger machen und so fördern. Die Linke lehnt eine Pflicht auf Anfrage von Bitkom ebenfalls ab, weil dies zusätzliche Kosten für Gewerbe bedeute.
Die AfD besetzt die Rolle des Bargelds als Symbol der Freiheit noch stärker als Union und FDP. „Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt”, heißt es im Parteiprogramm, eine faktische Abschaffung des Bargelds ermögliche die Enteignung von Kontoinhabern.
Digitale Identität
Was in der Branche gefordert wird:
Bitkom ist dafür, die Ausweisung per digitaler Identität zu vereinfachen. Sie soll sowohl im privaten Bereich als auch im Banking und bei Zahlungen sowie bei Amtsgeschäften funktionieren und auch für juristische Personen wie Unternehmen nutzbar sein. Zudem müssten alle Identifizierungsverfahren mit der EU-Verordnung eIDAS harmonisiert und verpflichtend nutzbar gemacht werden. Hierfür wünscht sich der Verband eine EUID-Wallet, mit der auch andere Dokumente wie Geburtsurkunden abrufbar sein sollen. Um den Prozess voranzutreiben, könne eine Behörde für Digitale Identitäten gegründet werden, die eine nationale Plattform schaffen solle.
Wie die Parteien dazu stehen:
Union, FDP und Volt fordern eine digitale europäische ID. Die Union möchte die bisher eher gefloppte BundID eIDAS-kompatibel machen, die SPD eine DeutschlandID einführen, die FDP die wichtigsten Dokumente in einer Wallet hinterlegen und Volt sie zur Grundlage für Verwaltungsleistungen machen. Die AfD lehnt eine „faktisch verpflichtend gemachte” digitale Identität ab. In den anderen Parteiprogrammen ist die Digitale Identität kein Thema. Das muss nicht heißen, dass die anderen Parteien einem solchen Vorhaben entgegenstehen, zumal sie Bürokratieabbau und Effizienzgewinne fordern.
Cyber-Sicherheit
Was in der Branche gefordert wird:
Bitkom spricht sich für eine stärkere Bekämpfung von Cyberkriminalität durch besseren Datenaustausch zwischen Unternehmen, Banken und Strafverfolgungsbehörden aus. Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen wie Energie und Gesundheitswesen sollten verpflichtend werden, während kleine Unternehmen gezielt gefördert werden müssten. Das BSI solle mehr Befugnisse erhalten, um schneller auf Bedrohungen zu reagieren, und eine nationale Plattform gegen Phishing und Cyberbetrug solle geschaffen werden. Zudem fordert Bitkom den Ausbau KI-gestützter Sicherheitssysteme und Cybercrime-Taskforces, um Angriffe frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Angesichts zunehmender Cyberbedrohungen plädiert Mastercard auch für einen besseren Datenaustausch zwischen Telekommunikationsunternehmen, Banken und Behörden, um Internetbetrug effektiver zu bekämpfen.
Wie die Parteien dazu stehen:
Die Union, SPD, FDP und Grüne möchten dem BSI mehr Kompetenzen und Mittel geben, um zentral gegen Hackerangriffe vorzugehen. Volt möchte neben der Stärkung von Cyber-Einheiten bei den Sicherheitsbehörden EU-weite Standards für digitale Grundrechte einführen. Die AfD möchte die Abwehr von Cyberkriminalität in der Bundeswehr verankern.
Digitaler Euro
Was in der Branche gefordert wird:
Der digitale Euro ist nach Meinung vieler Unternehmen aus der Zahlungsbranche ein zentrales Projekt der nächsten Jahre. Entsprechend wünschen sie sich, dass eine neue Bundesregierung darauf Einfluss nimmt. Um eine europäische Souveränität im Zahlungsverkehr zu erreichen, brauche es „eine Balance zwischen europäischen und außereuropäischen Anbietern”, schreibt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) in einem Positionspapier. Der digitale Euro, wie er derzeit geplant sei, könne diese Ziele allerdings nicht erreichen, befürchten die Finanzverbände.
Der digitale Euro solle nicht als Konkurrenz zu bestehenden Zahlungssystemen auftreten, sondern in Kooperation mit der Privatwirtschaft entwickelt werden, fordern DK und Bitkom. Zudem müsse Bürger:innen die freie Wahl zwischen Bargeld und digitalen Zahlungsmethoden garantiert bleiben. Mit Blick auf die Einführung des digitalen Euro betont Bitkom die Notwendigkeit eines subventionsfreien und marktorientierten Modells. Dabei solle die EZB lediglich die Infrastruktur bereitstellen und Banken als Vermittler fungieren. Zudem wird von der DK ein angemessenes Vergütungsmodell für Banken und Sparkassen gefordert, um den digitalen Euro zu vertreiben und ein Transaktionslimit, um einen großen Abfluss von Bankeinlagen zu verhindern.
Wie die Parteien dazu stehen:
Die Union, die FDP, die SPD und die Grünen sprechen sich für einen digitalen Euro aus. Die Union fordert allerdings eine Abstimmung des Bundestages vor einer Einführung als gesetzliches Zahlungsmittel. Volt bezieht dazu keine Stellung. Die AFD lehnt den Digitalen Euro explizit ab, weil er das Bargeld abschaffe und zur Vollüberwachung geeignet sei. Bei Linke und BSW lässt sich aus den Aussagen von Parteimitgliedern eine ablehnende Haltung herauslesen, in ihren Wahlprogrammen steht dazu nichts.
Europäische Antworten auf die Tech-Riesen
Was in der Branche gefordert wird:
Bitkom warnt vor der wachsenden Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Konzernen und fordert eine stärkere digitale Souveränität Europas. Durch Investitionen in Cloud-Infrastrukturen, KI und Halbleiterproduktion soll Europa wettbewerbsfähig bleiben. Zudem fordert Bitkom eine sichere europäische Dateninfrastruktur und den Schutz europäischer Datenschutzstandards vor ausländischem Zugriff. Der Digital Markets Act (DMA) soll faire Marktbedingungen schaffen und den Einfluss dominanter Plattformen begrenzen. Das fordert auch der Start-up-Verband.
Für André Bajorat, Gesellschafter von Payment & Banking, wird es weitere Diskussionen über die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von US-Unternehmen geben. „Egal ob Paypal, Mastercard, Visa oder auch Stripe – hier wird es europäische Antworten erfordern und EPI ist nur eine davon.” Auch die DK fordert bestehende Systeme wie Sepa, Bizum und Wero (EPI) zu fördern, um eine europäische Antwort auf die „fortschreitende Dominanz außereuropäischer Akteure” zu finden.
Wie die Parteien dazu stehen:
Die Union möchte das europäische Chipgesetz mit der Europäischen Halbleiterallianz vermehrt nutzen und auf Open Data setzen. Die Grünen möchten Plattformunternehmen wie X und Meta an der Ausweitung ihrer Macht auf Finanzmärkte hindern und Produktionskapazitäten von Chips ausbauen. Auch Volt spricht von erhöhten Produktionskapazitäten. Die SPD nennt die Halbleiterindustrie eine deutsche „Erfolgsbranche”. Die AfD lehnt jegliche Förderung der Halbleiterindustrie und zentralistische Regulierung durch die EU ab. Digitale Souveränität kommt jedoch bei SPD und FDP nicht vor.
Fintech-Förderung
Was in der Branche gefordert wird:
Für eine europäische Antwort werden innovative Fintechs nötig sein. Doch die scheinen sich hierzulande gerade nicht willkommen zu fühlen. Laut einer aktuellen Studie von Bitkom würden lediglich 19 Prozent der Gründer:innen von Fintechs Deutschland erneut als Standort wählen. Ungefähr genauso wenig bewerten das Finanzierungsumfeld positiv. Bitkom fordert hierfür eine „Superabsschreibung” für Digitalinvestitionen. Damit sollen 175 Prozent der Investitionskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem sollen besonders Start-ups eine Art Welpenschutz vor bürokratischen Pflichten in den ersten zwei Jahren ihrer Existenz erhalten.
Der Start-up-Verband fordert klare und überprüfbare Ziele. Für privates Kapital sollen Anreize gesetzt werden. Außerdem soll die WIN-Initiative weiter ausgebaut werden. Mit der sollen über die KfW bis 2030 rund 13 Milliarden Euro in Start-ups investiert werden. Darüber hinaus soll ein Zukunftsfonds aufgebaut werden.
Wie die Parteien dazu stehen:
Die Grünen möchten es einfacher machen, in Start-ups zu investieren, ihnen Reinvestitionen erleichtern, die WIN-Initiative fortsetzen und Finanzierungsangebote machen. Zudem soll der Staat vermehrt auf Produkte von Start-ups setzen – Volt fordert letzteres auch. Außerdem planen die Grünen, eine Rechtsform mit gebundenem Vermögen zu schaffen. Volt möchte steuerliche Anreize für Wagniskapital setzen und Investitionsprämien einführen. Die FDP möchte die WIN-Initiative und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Venture Capital verbessern. Die SPD möchte den Aufgabenbereich der Bafin um die Förderung des Finanzplatzes erweitern, ansonsten lässt sie das Thema Fintech-Förderung im Wahlprogramm aus.
Kapitalmarktunion
Was in der Branche gefordert wird:
Derzeit würden sich viele Länder in nationalen Alleingängen verlieren, sagt Miriam Wohlfarth. Der Schlüssel dazu, das volle Potential Europas zu nutzen, sei eine Kapitalmarktunion. Sie würde Finanzierung von Unternehmen und damit Innovationen erleichtern, sagt Wohlfarth. „Doch stattdessen blockieren nationale Egoismen die Fortschritte.”
Auch Bitkom fordert die Vollendung der Kapitalmarktunion, um den Zugang zu Wagniskapital für Start-ups und Tech-Unternehmen zu erleichtern. Vereinfachte IPO-Zulassungsverfahren sollen Börsengänge in Europa attraktiver machen, während eine harmonisierte Regulierung nationale Sonderwege vermeiden soll. Zudem sollen institutionelle Investoren wie Pensionsfonds stärker eingebunden werden, um langfristige Investitionen in europäische Innovationsprojekte zu sichern.
Wie die Parteien dazu stehen:
Union, FDP, SPD, Volt und die Grünen befürworten die Kapitalmarktunion. Die Grünen wollen darüber hinaus eine starke europäische Aufsichtsbehörde schaffen. Volt setzt auf die Vereinfachung und Schaffung von grenzüberschreitenden Kapitalanlagen und Rechtsrahmen. Sowohl die AFD als auch das BSW und die Linke lehnen die Kapitalmarktunion als weiteren Schritt zur europäischen Harmonisierung ab.
Regulierung und Bürokratie
Was in der Branche gefordert wird:
Aus der Bitkom-Umfrage unter Fintechs geht auch hervor, dass bürokratische Kosten Start-ups belasten. Neben der schwierigen Zusammenarbeit mit etablierten Unternehmen wird auch die Lizenzvergabe als Hindernis genannt. Laut dem Verband müssen bürokratische Prozesse vereinfacht werden. Neben einem vereinfachten Steuerrecht und einer digitalen Schnittstelle, sollten Behörden vorliegende Daten nicht mehrfach von Unternehmen einfordern dürfen (Once-Only). Zudem sollten ein zentrales Portal für Verwaltungsleistungen für Unternehmen und ein zentrales, standardisiertes und öffentliches Register und automatisierte Gründungsprozesse aufgebaut werden. Auch die Berichtspflichten sollten um 25 Prozent sinken.
Der Start-up-Verband fordert, neue digitale Rechtsakte durch die EU vorerst auszusetzen und den Unternehmen Zeit zur Umsetzung zu geben. Zusätzliche Auflagen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien sollten vermieden werden.
Wie die Parteien dazu stehen:
Die Grünen möchten betroffene Unternehmen dabei einbinden, bürokratische Hürden zu identifizieren und abzubauen sowie das Once-Only-Prinzip einführen und die Verwaltung digitalisieren. Volt möchte Verwaltungsverfahren digitalisieren, zentrale Anlaufstellen schaffen und Anträge bei nicht fristgerechter Bearbeitung automatisch als genehmigt gelten lassen. Ähnlich wie die Grünen möchte die SPD Gesetze einem Praxischeck unterziehen und dazu eine Wirtschaftskonferenz durchführen. Die Union will Verfallsdaten für Gesetze einführen und für jede neue Regel zwei abschaffen. Die FDP setzt auf ein sofortiges Moratorium für neue Bürokratie, ein bürokratiefreies Jahr und eine Bürokratiebremse im Grundgesetz. Die AfD will die DSGVO abschaffen.
Haltung gegenüber der AfD:
Explizit stellt sich die Kreditwirtschaft nicht gegen die AfD. Ebenso tat es der Finanzplatz Frankfurt nicht, der unter anderem mit Unterstützung der Bundesbank und der Deutschen Bank über die KfW zur Wahl aufrief. Und das obwohl Teile der AfD als rechtsextrem gelten und die Partei mit ihrem Wahlprogramm wesentliche Teile der Geschäftsperspektiven von Finanzunternehmen abschaffen würde. Aus diesem Appell und den Forderungen der Branchenakteure, kann aber implizit auf eine Ablehnung der AfD geschlossen werden. Klare Stellung bezog dagegen Bitkom, führte dies in einem ausführlichen Positionspapier schon vor einem Jahr aus und warnte vor der ablehnenden Haltung der Partei zur Digitalisierung. Der EU-Binnenmarkt sei essenziell für die deutsche Digitalwirtschaft. Die europaskeptische Haltung der AfD hätte für die eng vernetzte Technologiebranche katastrophale wirtschaftliche Folgen. Zudem sei eine technologische Autarkie Deutschlands oder eine stärkere Ostbindung an Russland, wie die AfD sie fordere, wirtschaftlich und technologisch unsinnig. Bitkom betont zudem, dass der IT-Fachkräftemangel ohne qualifizierte Zuwanderung nicht gelöst werden könne. Die restriktive Migrationspolitik der AfD würde dringend benötigte Digitalspezialisten abschrecken.
Miriam Wohlfarth besorgt vor allem die rückwärtsgewandte Haltung der AfD: „Der strikte Fokus auf Bargeld und die Ablehnung digitaler Innovationen zeigt, dass diese Partei nicht an der Zukunft arbeitet, sondern nur alte Strukturen bewahren will”, sagt sie. „Wenn wir verhindern wollen, dass Deutschland den Anschluss verliert, müssen wir genau diesen Denkansatz hinter uns lassen.”
Geht bitte wählen und wählt Demokratie!
Unsere Wahl bestimmt, welchen Kurs unser Land in den kommenden Jahren einschlägt. Demokratie lebt von Beteiligung. Bitte geht wählen, nutzt eure Stimme und entscheidet mit, wie die Zukunft aussehen soll!
